Das neue Prostituiertenschutzgesetz

 

Da ich momentan etwas mehr Zeit habe, habe ich gerade das neue Prostituiertenschutzgesetz, welches am 01.07.2017 in Kraft treten soll, zum ersten Mal komplett durchgelesen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich schockierter bin von diesem Gesetz als ich zu Anfang dachte. Es ist zwar besser als komplett untätig zu bleiben, aber ich dachte wirklich, dass da mehr kommt.

Beim neuen § 177 Abs. 1 StGb macht man sich Gedanken darüber, wie er in der Praxis umsetzbar sein soll – ich frage mich ernsthaft, wie eine ganze Menge der Paragrafen dieses Prostituiertenschutzgesetzes so umgesetzt werden soll, wie es eigentlich gedacht ist.

 

Als ich dieses Gesetz vorher gelesen habe, habe ich es aus der Sicht eines Bordellbetreibers/Zuhälters/Menschenhändlers gelesen, weil ich weiß, wie diese Leute ticken, wie sie ihre Geschäfte führen, welche Tricks sie haben – und es gibt in diesem Prostituiertenschutzgesetz viel zu viele Schlupflöcher und Lücken!

Zudem ist vieles aus dem Gesetz absolut weltfremd-milieufremd, schlichtweg unrealistisch. Vielleicht sollten an so einem Gesetz lieber mal mehr Menschen mitwirken, die sich in der Materie wirklich auskennen.

 

Grundsätzlich steht in einem Gesetz kein Wort einfach so da, auch wenn es manchmal so scheint.

Nur mal drei Beispiele (unten habe ich das Prostituiertenschutzgesetz verlinkt):

„In der Regel“ (§ 15 Abs. 1 ProstSchG bei der „Zuverlässigkeit einer Person“ – „in der Regel“ bedeutet auf gut Deutsch, es gibt Ausnahmen!), „soll“ und „kann“. Diese letzten beiden Wörter kommen meiner Ansicht nach in dem Gesetz hier ein paar Mal zuviel vor, denn „soll“ und „kann“ räumen einen Ermessensspielraum ein, doch ein Ermessen an falscher Stelle lässt den Schutz der Prostituierten und damit den Sinn dieses Gesetzes leerlaufen.

Manche Wörter (noch viele mehr außer die oben Benannten) mögen beim Durchlesen gar nicht so richtig auffallen und dabei können sie in der Rechtsanwendung soviel ausmachen.

Zudem erachte ich die Bußgeldvorschriften gegenüber Prostituierten, § 33 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 ProstSchG (wenn sie sich z.B. nicht angemeldet haben oder Anordnungen nicht nachgekommen sind), für extrem bedenklich. Es wird zwar gesagt, dass vorher erst verwarnt werden muss, aber so wie ich Frauen aus dem Rotlichtmilieu kenne, haben die keine Ahnung von Behörden, Bürokratie, Verwarnungen, etc…! Denen kann man 10mal erzählen, was sie tun müssen, sie verstehen es oft trotzdem nicht – nicht, weil sie dumm wären, sondern weil sie damit keine Erfahrung haben oder meist auch weil sie einfach total zugedröhnt sind mit Alkohol und/oder Drogen. Die ringen um ihr Leben, um ihre Existenz! Und der § 33 Abs. 3 ProstSchG sieht für Fälle dieses § 33 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 ProstSchG ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro vor! Das heißt, wenn es blöd kommt, dann müssen viele Frauen nicht mehr nur für ihren Zuhälter und das Finanzamt anschaffen, sondern auch noch für die Zahlung einer Ordnungswidrigkeit auf Zimmer gehen.

Hier füge ich euch nun nachfolgend die Begründung der Bußgeldvorschriften ein.
Alles was mit „Einschub“ gekennzeichnet ist, stammt von mir.

Auszug – Anfang –  S. 95

Zu § 33 (Bußgeldvorschriften)
Zu Absatz 1
Absatz 1 belegt u. a. Verstöße von Prostituierten gegen Pflichten nach diesem Gesetz mit einem Bußgeld. Die Sanktionierung von Pflichtverstößen ist grundsätzlich
erforderlich, um auf die Einhaltung der wesentlichen Pflichten der Anmeldung und gesundheitlichen Beratung gegenüber Prostituierten wirksam hinzuwirken und ein
Bewusstsein für die Bedeutung dieser Schutzmaßnahmen zu schaffen.
Zu Nummer 1
Nummer 1 dient dazu, die Einhaltung der Anmeldepflicht gegenüber Prostituierten durchzusetzen. Verstöße von Prostituierten gegen die Anmeldepflicht sollten grundsätzlich in einem gestuften Sanktionsverfahren geahndet werden. Prostituierte, die sich in einer Not- oder Zwangslage befinden oder deren widrige Lebensverhältnisse zur Ausübung beziehungsweise Fortsetzung der Prostitution führen, sollen durch dieses Gesetz in erster Linie rechtlich verankerten Schutz und Unterstützung erfahren. Damit soll ein Drängen von Prostituierten in die Illegalität und letztlich ein Verlust der Schutzmöglichkeit vermieden werden. (Einschub: Genau, dieses Gesetz soll eigentlich zum Schutz beitragen! Aber diese Bußgeldregelungen hier beuten die Prostitituierten im Falle des Falles weiter aus…)
Das auf Schutz, Prävention und Beratung ausgerichtete Gesetz ermöglicht ein gestuftes Verfahren. Das Unterlassen der Anmeldung soll nach den Grundsätzen des Ordnungswidrigkeitenrechts zunächst mit der Erteilung einer Verwarnung geahndet werden, insbesondere wenn es sich um einen Erstverstoß handelt. Dadurch wird zwar eine abschreckende Wirkung erreicht (Einschub: viele Frauen wissen nicht mal, was eine Verwarnung ist oder was ihnen danach droht. Wie oft habe ich Post von Frauen aufgemacht, die total hilflos damit alleine waren!), die aber zugleich den möglichen Gründen für ein Unterlassen der Anmeldung angemessen Rechnung trägt. Der Behörde verbleibt dabei weiterhin nach Ordnungswidrigkeitenrecht ein weiter Ermessensspielraum.
Zu Nummer 2
Nummer 2 knüpft an das Zuwiderhandeln gegen eine Anordnung an, die die Behörde gegenüber der Prostituierten nach § 11 Absatz 3 festgesetzt hat (Einschub: im Wortlaut dieser Nummer 2 ist auch von § 11 Abs. 1, Abs. 2 die Rede), und belegt den Pflichtverstoß mit einem Bußgeld. (Einschub: was zum Beispiel, wenn die Prostituierte einer Anordnung nicht nachkommen kann, weil sie ihr Zuhälter davon abhält, sie das aber niemandem sagen kann – wie es jeden Tag in der Prostitution in verschiedenen Konstellationen vorkommt, weil Frauen unterdrückt und bedroht werden….?)

Auszug – Ende –

Viele Frauen, die ich kennengelernt habe, konnten so gut wie kein Deutsch. Sie kommen aus meist osteuropäischen Ländern, sind arm, oft ohne Bildung und haben keine Ahnung davon was Anordnungen einer Behörde sind, was Fristen sind, etc…
Es gäbe noch einiges mehr anzusprechen im Hinblick auf dieses Gesetz, vor allem viel detaillierter; vielleicht schreibe ich mal einen juristischen Aufsatz über das Ganze.

Hier nochmal zum Nachlesen der Gesetzentwurf vom 25.05.2016:

Gesetzentwurf

Und hier letztlich das gegengezeichnete und im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz:

Bundesgesetzblatt 21.10.2016

 

Nachtrag:

Mir fällt noch etwas stark ins Auge bezüglich der Anmeldebescheinigung.

§ 5 Anmeldebescheinigung; Gültigkeit
(1)
Zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung stellt die zuständige Behörde der anmeldepflichtigen Person innerhalb von fünf Werktagen eine Anmeldebescheinigung aus
(2)
Die Anmeldebescheinigung darf nicht erteilt werden, wenn
1. die nach § 4 erforderlichen Angaben und Nachweise nicht vorliegen,
2. die Person unter 18 Jahre alt ist,
3. die Person als werdende Mutter bei der Anmeldung in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung steht,
4. die Person unter 21 Jahren ist und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution veranlasst wird oder werden soll oder
5. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution veranlasst wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.

Grundsätzlich ist diesen (ich zitiere): „Fallgruppen gemeinsam, dass hier im Falle einer Erteilung der Anmeldebescheinigung das Wohl der anmeldepflichtigen Person in so gravierender Weise gefährdet erscheint, dass auf behördlicher Seite eine Pflicht zur Veranlassung von Schutzmaßnahmen ausgelöst wird. Aus diesem Grund soll die Behörde zunächst die Möglichkeit erhalten, von einer Erteilung der Anmeldebescheinigung abzusehen und stattdessen Maßnahmen zum Schutz der zur Anmeldung erschienenen Person nach § 9 zu ergreifen.“ S. 66

Wenn man sich nun die Nr. 4 genau anschaut, dann kann man folgendes feststellen:

Wenn eine Anmeldebescheinigung nicht erteilt werden darf, wenn eine Person unter 21 Jahre alt ist und tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution veranlasst wird oder werden soll – dann darf im (juristischen) Umkehrschluss eine Anmeldebescheinigung bei einer Person, die über 20 Jahre alt ist und bei der solche Anhaltspunkte vorliegen, sehr wohl ausgestellt werden.
Und ich frage mich: warum ist das so?

Auf S. 67 steht folgendes:

Zu Nummer 4
Nummer 4 knüpft an die Regelung des § 232 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches an und trägt, wie dieser, der gesteigerten Schutzbedürftigkeit von Heranwachsenden Rechnung. Werden der Anmeldebehörde im Kontext der Anmeldung tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt, dass die oder der zur Anmeldung erschienene Heranwachsende durch Dritte zur Prostitution oder zu deren Fortsetzung gebracht wird, so hat die Behörde nach § 9 Absatz 2 die zum Schutz der Person erforderlichen Schritte zu veranlassen, indem sie z.B. eine entsprechende Schutzeinrichtung und/oder die Strafverfolgungsbehörden einschaltet.
 –
Gut, Nummer 4 und § 9 Abs. 2 ProstSchG möchten Heranwachsende mehr schützen.
 –
Aber:
 –

Wenn bei einem Menschen, meistens einer Frau, Anhaltspunkte (auch noch TATSÄCHLICHE) dafür vorliegen, dass er durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution veranlasst wird oder werden soll, dann müssen doch alle Alarmglocken läuten und auch dann keine Anmeldebescheinigung ausgestellt sondern Schutzmaßnahmen getroffen werden, wenn diese Person über 20 Jahre alt ist. Warum will man diese Personengruppe vor Menschenhandel weniger schützen? Es gibt durchaus über 20-Jährige, die labiler und anfälliger sind als unter 21-Jährige.

Nach diesem Gesetz hier greift dann für die über 20-Jährigen nur die Nr. 5 ein, bei der man als Behörde schon viel gröbere tatsächliche Anhaltspunkte benötigt um keine Anmeldungsbescheinigung auszustellen, wie z. B. die Ausnutzung einer Zwangslage durch Dritte, etc… und daher etwaige Zuhälter/Menschenhändler ein viel leichteres Spiel haben.

Knapp gesagt ist es also so, dass eine Förderung der Prostitution bei unter 21-Jährigen nicht ok ist, bei über 20-Jährigen aber geduldet und verharmlost wird, indem man ihnen trotz tatsächlicher Anhaltspunkte, dass jemand sie zur Prostitution veranlasst, eine Anmeldebescheinigung erteilt ohne vorher diesen Anhaltspunkten nachzugehen.

Was viele Menschen immer noch nicht verstanden haben ist, dass die meisten, die „erstmal“ zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution durch Dritte veranlasst werden (Nr. 4) sich bald entweder in einer Zwangslage befinden, hilflos werden oder persönlich und/oder wirtschaftlich abhängig (gemacht) werden (Nr. 5!).

So funktioniert ein Großteil des Systems der Prostitution!

Aus einem Veranlassen im Sinne der Nr. 4 folgen fast immer Zwangs- oder Abhängigkeitsverhältnisse im Sinne der Nr. 5! Deshalb muss man auch über 20-Jährige eigentlich in die Regelung der Nr. 4 packen und sobald tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass diese Personen zur Prostitution veranlasst werden oder werden sollen, die Anmeldebescheinigung nicht erteilen, sondern zunächst Schutzmaßnahmen treffen.

Und zur Nr. 3 mit den Schwangeren… bis 6 Wochen vor der Entbindung darf also noch eine Anmeldebescheinigung erteilt werden.

Dazu fällt mir nichts mehr ein, außer:

ich habe desöfteren hochschwangere Frauen gesehen, die dann richtig übel von den Freiern rangenommen worden sind, Urin- und Kotspiele mitgemacht haben… richtig widerlich, wie sehr und auf welche Weise Freier auf solche Frauen standen!

Eine schwangere Frau trägt Verantwortung für ein Lebewesen namens Mensch und sollte dieses schützen und sich nicht nach Monaten der Schwangerschaft dieser Gefahr aussetzen (müssen), weil auch nur die rechtliche Möglichkeit besteht, dass sie sich bis 6 Wochen vor der Entbindung noch anmelden kann – und das aus irgend einer Not- oder Zwangslage dann auch tut.

 

Achso: und wenn man dann trotzdem Frauen antrifft, die „arbeiten“, obwohl sie keine Anmeldebescheinigung haben, sollte man versuchen herauszufinden, warum sie das tun und ihnen helfen anstatt sie mit Bußgeldvorschriften (zusätzlich) zu belasten!

 

Alles in allem… dieses Gesetz kann nicht schön kleiden, was nicht schön ist.

Prostitution ist hässlich, in ihrer ganzen Gestalt und es gehört verboten, einen menschlichen Körper kaufen zu können.

 

 

 

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5 Kommentare

  1. Ich kann mir nicht helfen…. und bleibe dabei, dass der Bockschein früher gut war.
    Und alles, das daran verbunden war.

    Ich wundere mich immer wieder, weshalb die „freiwilligen undselbstbewußten Sexworker“ heute am Lautesten gegen den Bockschein brüllen.
    Wer nichts zu verbergen hat, kann absolut rein garnichts gegen ihn haben.

    Ich jedenfalls war gerne 1x/Woche zum Gesundheitsamt gegangen.
    Damals fuhr die Sitte jede Woche durch alle Etablissements und kontrollierte die Scheine und Persos der Frauen.
    Heute, bei all der Internetwerbung sind sicher auch alle Adressen bekannt – nur inzwischen nicht mehr, wer dort alles arbeitet.
    Ich denke, der Bockschein wäre noch immer ein guter Schutz für die Frauen. Nur hatten die das damals schon nicht kapiert…

    Gefällt 1 Person

    1. Der Bockschein ja, aber hier sind es „Gesundheitsberatungen“

      § 10 Gesundheitliche Beratung

      (2) Die gesundheitliche Beratung erfolgt angepasst an die persönliche Lebenssituation der beratenen Person und soll insbesondere Fragen der Krankheitsverhütung, der Empfängnisregelung, der Schwangerschaft und der Risiken des Alkohol- und Drogengebrauchs einschließen….

      Zumal der Bockschein und die physische Unversehrtheit auch nichts bringen, wenn die Psyche immer weiter zerbricht.

      Das Gesetz ist wenig praktikabel und stellt Prostitution noch immer als einen „Job“ dar, der aus freien Stücken heraus praktiziert wird.

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      1. Diese Gesundheitsberatung ist lächerlich, bei diesem großen Abstand.

        1x die Woche zu einer Behörde zu MÜSSEN;
        sich auf den Stuhl legen zu MÜSSEN;
        die Personalien bei der Polizei hinterlegen zu MÜSSEN incl. eindeutiger Merkmale und KFZ-Kennzeichen
        und zusätzlich die wöchentlichen Kontrollen IN DEN HÄUSERN, ob auch alle anwesenden Frauen ihre Pässe haben;
        ob sie auch beim Gesundheitsamt UND der Sitte gemeldet sind
        – das ist vollkommen anders.

        Und wenn dann noch alle Frauen und – vor allem die Betreiber – Konsequenzen hätten aus einem Fehlen dieser Pflichten, wäre vieles anders.

        Früher WAR es zumindest definitiv anders.
        Auch, weil man die Betreiber kannte; wußte, wer wohinter steht.

        Ich wundere mich ja, dass man den Bockschein rein zufällig als zu kostspielig empfand, just in dem Moment, als damals die Grenzen fielen.

        Und als all die Frauen plötzlich hier her geschafft werden konnten, gab es auf einmal dafür keine Kontrollmechanismen mehr.
        Gerade so, als hätten sie es genau SO gewollt.

        Und komisch auch, dass immer genau jene Frauen am lautesten gegen den Bockschein schreien, die ihn noch überhaupt nicht erlebt haben.

        Man stelle sich mal vor, all jene die mit Lebensmitteln arbeiten (u.a., die regelmäßig für den Job untersucht werden), würden genau so gegen die Untersuchungen schreien, zu welchen sie verpflichtet sind….

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